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| AG Stuttgart, 12.08.2015 - 4 C 650/15 |
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Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 12.08.2015 - 4 C 650/15
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.08.2015 - 4 C 650/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.08.2015 - 4 C 650/15 - , mit dem der Klage stattgegeben wurde, zwei jeweils aufgrund eines zwischen den Parteien einmal in 2010 und zum anderen in 2012 vereinbarten Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage für gewerbliche Zwecke an die Beklagte geleistete sog. Bearbeitungsentgelte zurück zu zahlen (vgl. Anlage K 2, Bl. 17 ff d.A. und B 1, Bl. 46 ff d.A.).
das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.08.2015 - 4 C 650/15 wird abgeändert; die Klage wird abgewiesen.